Seit quick zwölf Jahren leitet der promovierte Jurist Bernhard Mitko das Rechtsreferat der Stadt Amberg. Jetzt hat ihn der Stadtrat für weitere sechs Jahr im Amt bestätigt – mit überwältigender Mehrheit.
Am 1. April 2012 trat der ehemalige Regensburger Kommunalpolitiker diese Aufgabe in Amberg an. Für die Regensburger CSU kam diese Wahl damals überraschend, rechnete man doch damit, dass sich Mitko für die CSU um einen Sitz im Regensburger Stadtrat bewirbt. Vor zwei Jahren verlegte Mitko auch den Wohnort gemeinsam mit seiner Frau nach Amberg. 2021 battle er als CSU-Kandidat knapp bei der Wahl zum Personalreferenten der Stadt Regensburg gescheitert.
Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben
Von 1986 bis 1991 hatte Bernhard Mitko an der Universität Regensburg Rechtswissenschaften studiert, arbeitete dann zunächst in der Rechtsabteilung der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, bevor er sich 1996 selbstständig machte. Von 2002 bis zu seiner Wahl zum berufsmäßigen Stadtrat in Amberg im Jahr 2012 battle er bei der Regierung der Oberpfalz in der Kommunalaufsicht tätig.
Nachdem die Amtsperiode für den Leiter des Rechtsreferats zum 31. März 2024 ausläuft, schrieb die Stadt nun im Mai 2023 die Stelle öffentlich aus. „Insgesamt sind fünf Bewerbungen eingegangen“, informierte Renate Preuß, die Leiterin des Personalamts, den Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Aber nur vier von ihnen hätten die notwendige Staatsexamens-Notice „befriedigend“ vorweisen können, informierte Preuß.
Die ebenfalls in der Stellenausschreibung geforderte Berufserfahrung habe aber nur der Amtsinhaber Bernhard Mitko vorweisen können, so dass er als einziger Kandidat übrigblieb. Das Aufgabengebiet des „Referats für Recht, Umwelt und Private“, wie es offiziell heißt, ist umfangreich, wie Mitko in seinem Rechenschaftsbericht erläuterte. Kaum eine Entscheidung in der Stadtverwaltung, bei der nicht auch juristische Fragen zu klären sind.
Neben der Rechtsaufsicht unterstehen dem Referat auch das Amt für Ordnung und Umwelt, das Einwohnermeldeamt und das Personalamt. „Die größten Aufgaben in der Vergangenheit betrafen den Katastrophenschutz und Corona“, betonte Mitko im Rückblick auf die letzten elfeinhalb Jahre. „Wir werden uns in den kommenden Jahren aufgrund der Wetterereignisse beim Katastrophenschutzvermehrt mit Sturmschäden und Waldbränden beschäftigen müssen“, erklärte er.
Als klimafreundliche Verwaltung ausgezeichnet
Stolz zeigte sich Mitko darüber, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, weitere Landschaftsschutzgebiete auszuweisen. 2022 ist die Stadtverwaltung als „klimafreundliche Verwaltung“ ausgezeichnet worden. Auch die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes im Jahr 2019 hob Mitko als positives Ereignis hervor.
Mit der überwältigenden Mehrheit von 28 Stimmen von den 35 anwesenden Stadträten wurde schließlich der amtierende Rechtsreferent wiedergewählt. Dazu beglückwünschte ihn nicht nur das Amberger Stadtoberhaupt, Oberbürgermeister Michael Cerny, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Gremiums.