Nach zähen Verhandlungen hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats am Donnerstagabend auf einen Haushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Das Zahlenwerk weist zwar immer noch ein negatives Ergebnis sowie hohe Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren aus. Doch Einsparungen vor allem beim Sport und Mehreinnahmen bei der Kinderbetreuung sollen dem Stadtsäckel ein wenig Luft verschaffen.
Dachau – „Es muss alles auf den Prüfstand“, lautete die Devise der zweitägigen Haushaltsberatungen am Mittwoch und Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss. Am Ende stand aber ein beschluss, der das 5-Millionen-Euro-Loch im Verwaltungshaushalt zwar nur um knapp die Hälfte verkleinerte, der Genehmigungsbehörde im Landratsamt aber zumindest zeigen soll: „Downside erkannt. Wir geben uns Mühe.“
Kitagebühren sollen erhöht werden
So will die Stadt in Zukunft ihre Einnahmen im Bereich Kinderbetreuung erhöhen. Die Gebühren sollen dafür um mindestens zehn Prozent angehoben werden, die genaue Zahl soll der zuständige Fachausschuss im kommenden Jahr beschließen.
Und die Stadt will ihre bislang vergleichsweise großzügigen Zuschüsse an Sport und Kultur drastisch reduzieren. Die Knabenkapelle Dachau gehört, wie berichtet, zu den ersten Opfern dieser neuen Sparpolitik. Statt in ein paar Jahren in einem schicken neuen Musikheim spielen zu können, werden sie weiter in ihrer alten Wirkungsstätte bleiben müssen; lediglich eine neue Heizung wird die Stadt im kommenden Jahr noch finanzieren.
Beim Sport wird es einen Rundumschlag geben. So werden der ASV und der TSV Dachau im kommenden Jahr letztmalig einen sogenannten „Zuschuss auf Finanzierungskosten ihrer Sportanlagen“ in Höhe von je 35 000 Euro erhalten. Der Zuschuss wurde im Jahr 2004 eingeführt und battle befristet bis zum Jahr 2020. Seitdem fließt das Geld aber weiter. Für Sportreferent Günter Dietz ist der Zuschuss wichtig, damit die Vereine ihre Schulden tilgen können. Für Kämmerer Thomas Ernst ist der Zuschuss eine „klassische freiwillige Leistung“ der Stadt. Am Ende setzte sich Ernst durch.
Umorganisation der Sportförderung
Alle Sportvereine betrifft außerdem die völlige Umorganisation der Sportförderung. Bislang hatten die Vereine einen allgemeinen Zuschuss, hochgerechnet auf ihre Mitgliederzahl, erhalten. Dazu gab es weitere Gelder für Veranstaltungen, Reisekosten und Spitzensport. Für Letzteres hatten die Vereine einzelne Anträge zu stellen, die Verwaltung hatte diese Anträge aufzubereiten und den zuständigen Stadtratsausschüssen zur Genehmigung vorzulegen.
Künftig soll es einfacher werden. Ab 2025 stellt die Stadt dem Sport lediglich 450 000 Euro im Jahr zur Verfügung. Einen Schlüssel, wie diese gedeckelte Summe, die einmal im Jahr ausbezahlt werden soll, auf die einzelnen Vereine verteilt wird, soll in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.
Fest steht schon jetzt: Die Vereine werden deutlich weniger Geld bekommen. Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2024 sind noch 534 000 Euro für den Sport veranschlagt. Und fest steht laut dem zuständigen Amtsleiter im Rathaus, Markus Haberl, auch: Ein wesentlicher Schlüssel bei der Verteilung der Mittel wird die Größe des Vereins sein. Die kleineren Vereine könnten da unter die Räder kommen. „Es wird Verlierer geben. Das wird schmerzhaft“, so Haberl düster.
Armbadbecken kommt doch nicht
Auch Oberbürgermeister Florian Hartmann erkannte „das Risiko, dass kleine Vereine mit wenigen Mitgliedern, die aber große Veranstaltungen machen, weniger kriegen.“ Großveranstaltungen wie der „Goldene Ski“ der Stadt oder das Bergkriterium stehen damit auf der Kippe.
Definitiv gekippt wurde am Donnerstag übrigens doch noch das geplante Armbadbecken am Max-Mannheimer-Platz. Seniorenreferentin Elisabeth Zimmermann (CSU) hatte für diese 28 000-Euro-Investition am Mittwoch noch verbissen gekämpft und gewonnen (wir berichteten). Einen Tag später setzte sich unter den Stadträten aber doch die Erkenntnis durch: „Das ist verzichtbar.“ Auch die in die Millionen gehende Umgestaltung der Schlossstraße wurde auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Die Anwohner werden additionally weiterhin das laute Kopfsteinpflaster ertragen müssen.
